Berliner Busse werden nach Elmau fahren

Pressemitteilung des Berliner Stop-G7-Bündnisses: Protest lässt sich nicht verbieten. Berliner Busse werden nach Garmisch-Partenkirchen fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte vor kurzem: „Die G7, das sind sieben demokratische Nationen, verbunden durch ihr Eintreten für Freiheit und Menschenrechte.“ Dazu nimmt Sebastian Fischer vom Berliner Stop-G7-Bündnis Stellung: „Während die G7 sich als Garant für Demokratie inszenieren, können wir in Bayern aktuell beobachten wie eine ganze Region in eine Festung verwandelt wird und eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stattfindet.“

Als Berliner Stop-G7-Bündnis werden wir uns jedoch weder durch Zäune, Allgemeinverfügungen und Polizeiheerscharen noch durch Camp-Verbote davon abbringen lassen unseren Protest nach Elmau zu tragen. Unsere Busse werden sich am Donnerstag- und Freitagabend auf den Weg nach Garmisch-Partenkirchen machen, begleitet von Vertreter*innen der Presse.

Seit Monaten versuchen Bundesregierung, bayerische Landesregierung sowie die Verwaltungsspitzen rund um Elmau massenhaften Protest gegen den am 7. und 8. Juni 2015 stattfindenden G7-Gipfel einzudämmen und zu verhindern. Ein riesiges Aufgebot von etwa 23 000 Polizist*innen verwandelt die Region in eine Hochsicherheitszone. Rund um das Schloss Elmau hat die bayerische Polizei einen 16 Kilometer langen und drei Meter hohen Sicherheits-Zaun gezogen. In einer Allgemeinverfügung hat die bayerische Polizei einen großräumigen Sicherheitsbereich definiert, der vom 30. Mai bis zum 9. Juni 2015 nur mit Ausnahmegenehmigung betretbar ist und einen Umfang von acht Kilometer Länge und bis zu drei Kilometer Breite hat. Zudem wurde am Schloss Elmau ein Hubschrauberlandeplatz errichtet, mehr als 200 Helikopter kommen zum Einsatz. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, wodurch Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bereits jetzt durchgeführt werden.

Mit millionenschweren Geschenken wie zum Beispiel der Erneuerung von Straßen und Bahnsteigen in Klais oder einem neuen Feuerwehrauto für die Gemeinde Krün sollte Anwohner*innen der G7-Gipfel schmackhaft gemacht werden. Die Kosten des Gipfels von rund 360 Millionen Euro, die Sperrungen und Einschränkungen haben die Begeisterung in der Region jedoch mittlerweile getrübt. Gebetsmühlenartig versuchen Politiker*innen und konservative Medien die Bevölkerung in der Region gegen Protestierende in Stellung zu bringen. Von Anfang an wurde von Politiker*innen angekündigt kein Camp für die Protestierenden zulassen zu wollen. Landwirte wurden aufgefordert, keine Flächen an Gipfelgegner*innen zu vermieten. Das geplante Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen wurde von Sigrid Meierhofer (SPD), der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen untersagt, weil das Gelände angeblich hochwassergefährdet sei. Die bayerischen Behörden betreiben eine systematische Kriminalisierung von Protest. 110 Richter*innen werden im Zwölf-Stunden-Schichtbetrieb vor Ort eingesetzt. In Garmisch hat die Polizei eine Gefangenensammelstelle für 200 Inhaftierte eingerichtet, außerdem mehrere mobile Sammelstellen. Insgesamt findet in Bayern eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt.

Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung.

Wir rufen dazu auf gegen den G7-Gipfel und für die Überwindung des Kapitalismus auf die Straße zu gehen.

Stop-G7-Bündnis Berlin
http://www.stopg7berlin.wordpress.com

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