Kurzes Statement vom Berliner Stop-G7-Bündnis

g7-protest_2015Wieder aus dem Hochsicherheits-Idyll zurückgekehrt, werfen wir einen Blick zurück auf das Erreichte. Von dem massiven Polizeiaufgebot und den hartnäckigen Versuchen die Proteste zu verhindern und zu stören, haben wir uns nicht abbringen lassen. Im Gegenteil, wir haben uns in Berlin zusammen vorbereitet, mit politischem Theater, mit einer informativen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung und einer ausgelassenen Soliparty. Wir haben drei Busse gefüllt und sind gemeinsam nach Garmisch-Partenkirchen gefahren, um unseren Protest laut und sichtbar auf die Straße zu bringen. Danke euch allen, die mit dabei waren und uns unterstützt haben. Ein Dankeschön geht auch an all die solidarischen Anwohner*innen und all die Menschen und Gruppen, die den Protest vor Ort unter den widrigen Umständen erst möglich gemacht haben. Gemeinsam haben wir es geschafft, ein klares Zeichen gegen die Politik der G7 zu setzen. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Der Kampf geht weiter! Wir sehen uns auf der Straße!

Camp-Verbot wurde gekippt: Die ersten Zelte stehen schon

zelte Die Klage gegen das Campverbot war erfolgreich. Das Camp findet auf der geplanten Campfläche in Garmisch-Partenkirchen statt.
Die Fläche liegt ziemlich zentral in Garmisch und ist vom Bahnhof sehr gut zu erreichen.
Es gibt ein Infotelefon: 01520 8321807
Den EA erreicht ihr unter: 0049 (0)89 448 96 38

Berliner Busse werden nach Elmau fahren

Pressemitteilung des Berliner Stop-G7-Bündnisses: Protest lässt sich nicht verbieten. Berliner Busse werden nach Garmisch-Partenkirchen fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte vor kurzem: „Die G7, das sind sieben demokratische Nationen, verbunden durch ihr Eintreten für Freiheit und Menschenrechte.“ Dazu nimmt Sebastian Fischer vom Berliner Stop-G7-Bündnis Stellung: „Während die G7 sich als Garant für Demokratie inszenieren, können wir in Bayern aktuell beobachten wie eine ganze Region in eine Festung verwandelt wird und eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stattfindet.“

Als Berliner Stop-G7-Bündnis werden wir uns jedoch weder durch Zäune, Allgemeinverfügungen und Polizeiheerscharen noch durch Camp-Verbote davon abbringen lassen unseren Protest nach Elmau zu tragen. Unsere Busse werden sich am Donnerstag- und Freitagabend auf den Weg nach Garmisch-Partenkirchen machen, begleitet von Vertreter*innen der Presse. Weiterlesen

Erklärung Camp-AG: Verboten? Nicht den Kopf verlieren!

serveImage.phpAm vergangenen Dienstag hat die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ein Verbot gegen unser Camp erlassen. Das hat ein großes Medienecho erzeugt und viel Empörung hervorgerufen. Damit unter den Menschen, die nächste Woche nach Garmisch-Partenkirchen kommen wollen, um gegen die G7 zu protestieren, keine Unsicherheit entsteht, möchten wir in diesem Text erklären, was das Verbot konkret bedeutet.

Auf dem Camp am Nordrand von Garmisch-Partenkirchen wollten wir für alle anreisenden Aktivist_innen Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom bereitstellen. Das wollen Politik und Behörden um jeden Preis verhindern. Wir werden gegen den Bescheid klagen – sollte die Klage Erfolg haben wird das Camp wie geplant aufgebaut. Aber auch, falls das nicht gelingt, werden wir nichts unversucht lassen, um eine Infrastruktur zu stellen, die es tausenden Menschen ermöglicht, sich vom 3. bis 8. Juni im Umkreis von Garmisch-Partenkirchen aufzuhalten.

Die Infrastruktur, die zum Überleben benötigt wird, werden wir auch ohne Campfläche bereitstellen – auf einer der Dauerkundgebungen, von denen es, im Stadtgebiet verteilt, mehrere gibt. Diese sind rund um die Uhr angemeldet und es gibt dort Programm, sodass mensch sich dann dort versorgen kann. Nach Versammlungsrecht darf mensch sich dort auch durchgehend aufhalten. Nur dass dort geschlafen wird, will die Polizei auf jeden Fall verhindern. Deswegen suchen wir parallel noch nach weiteren Flächen – unter anderem haben wir beantragt, zwei Sportplätze in Garmisch-Partenkirchen und einen in Mittenwald, als Fläche für Schlafplätze nutzen zu können. Diese wären dann nicht mit Infrastruktur ausgestattet, für die Grundversorgung müsste mensch die Dauerkundgebungen ansteuern.

Es ist ungeheuer wichtig, dass wir uns nicht von der Vorfeldrepression abschrecken lassen. Mit dem Campverbot wird bezweckt, möglichst viele Aktivist_innen fernzuhalten, oder sie dazu zu bringen, nur für die Großdemo anzureisen und abend wieder zu verschwinden. Das darf nicht gelingen!

Ob mit Camp oder ohne, wir werden während der Aktionswoche durchgehend vor Ort sein, und logischerweise dann dort auch schlafen! Ob dies auf eine für Anwohner_innen, Umwelt und unsere Nerven möglichst schonende Art und Weise geschieht, liegt nun allein an der Kooperationsbereitschaft der Gemeinde und an der Entscheidung der Gerichte.
Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden!

Camp im Garmisch verboten? Wir kommen trotzdem!

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Mittels eines am Dienstag, den 26. Mai, ergangenen Bescheides hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das geplante Protestcamp des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ vorerst untersagt. Dieses soll am nördlichen Ortsrand stattfinden und während der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau bis zu 1000 Demonstrant*innen Schlafplatz bieten. Die Marktgemeinde begründete diesen Schritt mit der Gefahr eines Hochwassers und einer damit einhergehenden Überflutung der Campfläche. Das Aktionsbündnis kündigte an, noch am selben Tag Klage gegen den
Bescheid einzureichen. Auch wenn die bayerischen Behörden alles versuchen, den Protest einzuschränken, es bleibt dabei: Wir kommen alle!

Es gibt noch Bustickets

  • Campbusse | Abfahrt 04.06. (Do) 23h | Rückfahrt nach Berlin 08.06. (Mo) 12h
  • Demobusse | Abfahrt 05.06. (Fr) 23h | Rückfahrt nach Berlin 07.06. (So) 13:30h

Preise

  • 35 Euro | Standard
  • 45 Euro | Soli
  • 25 Euro | Sozial

Verkaufsstellen

  • Buchladen zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85 | 10435 Berlin
    Mo–Fr 11–19 Uhr und Sa 11:30–18 Uhr
  • Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a | 10961 Berlin
    Mo–Fr 10-19 Uhr und Sa 11–15 Uhr

Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7 am 20. Mai in Berlin

Anfang Juni treffen sich die Herrschenden der mächtigsten Staaten der Welt, der „Gruppe der Sieben“ (G7), zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau. Wir wollen zu den Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen mobilisieren und eine solidarische Diskussion sowie eine Vernetzung Süd-Nord und Süd-Süd ermöglichen: Was sind die Bedingungen und Gemeinsamkeiten unserer Kämpfe? Wie können Süden und Norden gemeinsam für politische Veränderungen eintreten? Am 20. Mai kommen Liliana Uribe aus Kolumbien, Magdiel Sánchez aus Mexiko und Bertha Zuñiga aus Honduras nach Berlin. Wir wollen in einer Podiumsdiskussion mit ihnen sprechen über ihre Erfahrungen und ihre Kämpfe gegen die verheerenden Folgen der Freihandelspolitik, gegen Landraub, Militarisierung und Straflosigkeit.

Ort: 20 Uhr, FDCL im Mehringhof, Theater-Eingang, 2. Hinterhaus, Gneisenaustr. 2a.